Archiv für die ‘Mitteilungen aus dem BMF/BZSt’ Kategorie

Jahressteuergesetz 2009 – Artikel 10 “Änderung der Abgabenordnung”

Tuesday, August 4th, 2009

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 89 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:

8. Nach § 146 Abs. 2 werden folgende Absätze 2a und 2b eingefügt:

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Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung

Sunday, July 5th, 2009

Die oben genannte Übersicht enthält Fragen, zu denen die Finanzverwaltung bislang Stellung genommen hat. Bei diesem Fragen- und Antwortenkatalog handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die Anwendung des Datenzugriffsrechts. Eine Rechtsbindung geht hiervon nicht aus. Die Entscheidung im Einzelfall bleibt dem zuständigen Finanzamt vorbehalten.

Der Fragen-und Antwortenkatalog wird nach Bedarf aktualisiert. Hier handelt es sich um die aktualisierte Fassung.

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Verfügung der OFD Rheinland

Tuesday, November 11th, 2008

Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für die Aufwendungen zur Anpassung des betrieblichen EDV-Systems an die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU).

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Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung

Wednesday, January 23rd, 2008

Die folgende Übersicht enthält Fragen, zu denen die Finanzverwaltung bislang Stellung genommen hat.

Bei diesem Fragen- und Antwortenkatalog handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die Anwendung des Datenzugriffsrechts. Eine Rechtsbindung geht hiervon nicht aus. Die Entscheidung im Einzelfall bleibt dem zuständigen Finanzamt vorbehalten.

Der Fragen- und Antwortenkatalog wird nach Bedarf aktualisiert. Seine jeweils aktualisierte Fassung wird im Internet bekannt gegeben.

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Risikomanagement der Fiananzverwaltung

Tuesday, December 12th, 2006

Nun hat sich der Fiskus etwas einfallen lassen. Eine risikoorientierte Fallauswahl “Das Risikomanagement des Bundes und der Länder”, dass bereits seit 1. September 2006 in einigen Bundesländern bzw. Städten (Dortmund-Unna, Münster-Außenstadt, Siegen, Aachen-Innenstadt, Bonn-Außenstadt und Kleve) getestet wird. Die Zeit drängt! Ein wesentlicher Parameter, der in die Bewertung des Risikomanagement mit einfließt, ist neben  der  mangelhaften Bereitstellung steuerlich relevanter Daten (GDPdU) auch der Verstoß gegen die  Aufbewahrungsplichten und die  Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS).